Von wegen Abzug – in Wirklichkeit sollen noch viel mehr Bundeswehrsoldaten an den Hindukusch

Zum Jahresende 2009 ließ die Bundesregierung noch den Eindruck verbreiten, eine Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan stehe nicht zur Debatte. Doch schon Anfang Januar hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) keinen Zweifel daran gelassen, daß die Bundesregierung im Ergebnis der Londoner Afghanistan-Konferenz am 28. Januar eine Erhöhung des deutschen Kontingents in Afghanistan vornehmen wird.
Eine Truppenaufstockung um mindestens 2000 Soldaten, von Kanzlerin Merkel das ganze Jahr 2009 über noch vehement abgelehnt, wird den Bundesbürgern mit einer »Abzugsperspektive« schmackhaft gemacht. Dazu wird so getan, als ob das von der US-Administration geforderte stärkere Engagement in Afghanistan sich auf Polizeiausbilder und Aufbauhelfer beschränken lasse.
Dagegen hat US-Präsident Barack Obama mit der Vorstellung seiner »neuen Afghanistanstrategie« am 1. Dezember 2009 von den Nato-Verbündeten eine massive Aufstockung der Kampftruppen gefordert. Der gerade erst mit dem Friedensnobelpreis geehrte Obama will die US-Streitkräfte in Afghanistan um 30.000 Mann auf fast 100.000 Soldaten verstärken und auch die Europäer zu einer Aufstockung ihrer Kontingente bewegen.
Die Verstärkung der US-Truppen solle innerhalb des ersten Halbjahres 2010 erfolgen, sich aber »auf eine relativ kurze Zeit beschränken«, wie ein US-Regierungsvertreter erklärte. Obama hat demnach die Absicht, den Militäreinsatz zunächst zu verstärken, um ihn dann »kontrolliert beenden« zu können. Obama wolle den Beginn des Abzugs noch in seine derzeitige Amtszeit legen.

Auf Wunsch des Weißen Hauses

Bislang sind 4500 Bundeswehrsoldaten am Hindukusch im Einsatz. Zudem hat Deutschland mit rund 100 Ausbildern die Führung bei der Polizistenausbildung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Ankündigungen des US-Präsidenten für eine veränderte Strategie in Afghanistan pflichtschuldig begrüßt. Die Rede Obamas sei ein »kraftvolles Signal« an die afghanische Regierung sowie an die internationale Staatengemeinschaft, »daß die USA weiterhin der Stabilisierung Afghanistans hohe Bedeutung beimessen und dafür zu großen Anstrengungen bereit sind«, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am 2. Dezember in Berlin. Er begrüßte auch »den umfassenden Ansatz der Einheit von Sicherheit und Entwicklung« in Afghanistan.
Drei Viertel der Deutschen haben dagegen kein Vertrauen mehr in die schönen Worte der Regierung im Hinblick auf den Afghanistan-Einsatz: Nur 19 Prozent sind der Ansicht, daß die nicht korrekte Information über den Kundus-Angriff im September 2009 »ein Einzelfall war und die Bundesregierung ansonsten umfassend und ehrlich über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan informiert«.
77 Prozent der Deutschen glauben dies nicht. Aus der Umfrage des ARD-Deutschlandtrend, die am 3. Dezember veröffentlicht wurde, geht außerdem hervor, daß auch der gesamte Bundeswehreinsatz selbst zunehmend auf Ablehnung stößt. 69 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, daß die Bundeswehr »sich möglichst schnell aus Afghanistan zurückziehen sollte«. Das sind zwölf Prozent mehr als im September 2009.
Die Vorgänge um den Luftschlag von Kundus am 4. September 2009, bei dem über 140 Menschen (vorwiegend Zivilisten) ums Leben kamen, hat das Vertrauen in die Informationspolitik der Bundesregierung nochmals erheblich getrübt. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 14. Dezember habe die Spitze des Verteidigungsministeriums  seit langem gewußt, daß das eigentliche Ziel des Luftschlags von Kundus eine Gruppe von Taliban war.

Der Medienliebling und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte den Angriff auf einer Pressekonferenz am 6. November, noch als »militärisch angemessen« bezeichnet. Im Dezember bekräftigte er vor der Presse immer wieder, daß Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan ihn bis zum 6. November weder korrekt noch umfassend unterrichtet habe.

Jetzt auch »Leopard II«?

Entscheidend ist: Der Bombenabwurf von Kunduz am 4. September 2009 sollte gezielt Menschen töten und war damit illegal. Er verstößt gegen das Völkerrecht, gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrates und gegen das Mandat des Bundestages. Die Tötung unschuldiger Zivilisten in Afghanistan wurde und wird billigend in Kauf genommen. Die Auswertung aller Medienberichte ergibt, daß im Kanzleramt heimlich eine Eskalation des Krieges beschlossen wurde. Die  deutsche Öffentlichkeit wurde bewußt getäuscht.
Nach ARD-Informationen habe es im Bundesverteidigungsministerium bereits Mitte 2009  konkrete Planungen für einen erweiterten Militäreinsatz gegeben. Der Führungsstab der Streitkräfte schlug lange vor US-Präsident Obama im Rahmen einer »Strategieanpassung« vor, die Mandatsobergrenze für den ISAF-Einsatz der Bundeswehr auf  bis zu 6.700 Soldaten zu erhöhen. Außerdem plante der Führungsstab, die »Panzerhaubitze 2000« an den Hindukusch zu entsenden, wie das ARD-Hauptstadtstudio am 15. Dezember berichtete.
Die Überlegungen im Ministerium beinhalteten demnach sogar auch die Ausstattung der deutschen Soldaten in Afghanistan mit dem schweren Kampfpanzer »Leopard II«, was allerdings erhebliche logistische Probleme bringen könnte. Die Pläne dürften deshalb bis nach der Afghanistankonferenz Ende Januar 2010 zunächst einmal in den Schubladen verschwinden.
Danach ist von der Bundesregierung eine massive Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes zu erwarten.

Roland Wuttke

Deutsche Stimme