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04.02.2013

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Ideologiedebatten und Wahlkampf auf dem Rücken der Familien

Als ob den etablierten Parteien ernsthaft daran gelegen wäre, daß in Deutschland wieder mehr Kinder geboren werden, liefern sie sich derzeit wieder eine primitive Schlammschlacht mit dem Ziel, sich für die Bundestagswahl zu profilieren.Ein Gutachten, das vom Finanz- und Familienministerium in Auftrag gegeben wurde, kam zu einem verheerenden Resultat: die meisten familienpolitischen Maßnahmen würden nichts nützen, einige seien sogar kontraproduktiv.

Vor allem das Ehegattensplitting, das Kindergeld, das Betreuungsgeld und die beitragsfreie Mitversicherung des Ehepartners in der Krankenversicherung stehen nun im Zentrum der Kritik. All diese Instrumente seien teuer, würden aber wenig bis gar nichts nützen. Meint man nun, die Kritiker aus den Reihen der rot-grünen Bundestagsopposition würden alternative und sinnvolle Vorschläge machen, die deutsche Familienpolitik zu verbessern, sieht man sich getäuscht. Der seit Monaten von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen torkelnde SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück will das Thema als wahlkampftaktischen Rettungsanker nutzen und kündigt für den Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler schon eine gründliche Überprüfung aller familienpolitischen Instrumente an. Diese Überprüfung scheint er im Hinterkopf allerdings schon abgeschlossen zu haben, fordert er bereits jetzt ein Zurückfahren aller familienpolitischen Instrumente und den einseitigen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Die derzeitigen Instrumente der Familienpolitik seien Resultate „ideologischer Verbohrtheit“ und seien Rückfälle in eine „überwunden geglaubte“ Vergangenheit. Bei SPD, Linken und Grünen scheint der Irrglaube vorzuherrschen, daß nur der Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten dazu führen würde, daß Kinderarmut der Vergangenheit angehört und wieder mehr Kinder in die Welt gesetzt werden würden.

Die Bundesregierung hat die Berichte zur Ineffizienz der Familienpolitik derweil dementiert. Die Inhalte des Gutachtens seien nicht Regierungsmeinung. Eine Erklärung für die seit Jahren bedenklich geringe Kinderzahl und die damit verstärkte demographische Katastrophe legte die Bundesregierung allerdings auch nicht vor.

Grundsätzlich ist es richtig, alle familienpolitischen Maßnahmen regelmäßig objektiv und ohne ideologische Scheuklappen zu analysieren. Nur so können sie verbessert werden. Schon jetzt kann aber konstatiert werden, daß weder der einseitige Ausbau von Kita-Plätzen noch die Einführung immer neuer Förderungen nach dem Gießkannenprinzip der Königsweg sein können. Es müssen zwei Probleme angegangen werden. Einmal die Kinderarmut und zum anderen die weit verbreitete Kinderlosigkeit.

Mehrere Umfragen haben in den letzten Jahren belegt, daß die meisten jungen Frauen einen Kinderwunsch hegen und nicht kinderlos bleiben wollen. Dem steht einerseits entgegen, daß Kinder in unserem Land das größte Armutsrisiko sind, und andererseits, daß viele Frauen wegen ihres Berufs den Kinderwunsch verschieben und schließlich ganz darauf verzichten.

Kinderarmut kann durch die Schaffung von gesetzlichen und branchenübergreifenden Mindestlöhnen, die Zahlung eines deutlich höheren Kindergelds, welches nicht auf Hartz IV angerechnet wird sowie die stärkere Berücksichtigung der Kinderzahl im Steuerrecht verhindert werden. Von derartigen Maßnahmen würden Geringverdiener und Besserverdienende gleichermaßen profitieren.    

Die weit verbreitete Kinderlosigkeit aufgrund der problematischen Vereinbarkeit von Familie und Beruf muß ebenso angegangen werden. Der vom Linksparteienblock gebetsmühlenartig propagierte, massive Ausbau von Kita-Einrichtungen wird hier nicht ausreichen, wollen doch die meisten Frauen in den ersten Lebensjahren des Kindes sich voll und ganz dem Kind widmen. Diesen Frauen hilft der massive Kita-Ausbau nicht weiter. Hier muß ein einklagbarer Rechtsanspruch für Frauen geschaffen werden, nach der freiwilligen Auszeit wieder eine Vollzeitstelle zu erhalten. Mütter sollten bei der Arbeitsplatzvergabe bevorzugt werden. Auch die Möglichkeiten der Teilzeitarbeit müssen in diesem Zusammenhang ausgebaut werden. Die Schaffung eines sozialversicherungspflichtigen und somit auch rentenwirksamen Müttergehalts für Frauen, die während der ersten Lebensjahre des Kindes sich vollumfänglich der Kindererziehung widmen wollen, würde den zeitlichen Druck, gleich nach der Geburt wieder berufstätig werden zu müssen, nehmen und die finanzielle Benachteiligung kinderreicher Mütter im Alter aufheben.

Alle etablierten Parteien tragen ihren ideologischen Streit auf dem Rücken der Familien aus, ohne zu merken, daß weder Gießkanne noch erzwungene Fremdbetreuung des Problems Lösung sein können, sondern nur eine Politik mit Augenmaß, die verhindert, daß Kinder zum Armutsrisiko werden und die Vereinbarkeit von Kinderwunsch und beruflicher Entwicklung gewährleistet.   


Ronny Zasowk

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