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14.12.2012

Lesezeit: etwa 1 Minute

Bundesrat beschließt zweites Scheitern in Karlsruhe

Pressemitteilung

Eigentlich nur ein formaler Akt. Der Bundesrat hat – offenbar in Unkenntnis der Sachlage oder blinder Gefolgschaft – abgesegnet, was die Innenminister und Ministerpräsidenten vor wenigen Tagen auf den Weg brachten. In Karlsruhe soll beim Bundesverfassungsgericht ein Verbotsantrag gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) eingereicht werden, obwohl objektiv keine Verbotsgründe vorliegen. Wie zuvor mehrfach betont, sieht die NPD diesem Vorhaben mit dem notwendigen Ernst, aber auch mit der angemessenen Gelassenheit entgegen.

Ob die Bundesregierung und der Bundestag sich ebenfalls auf dieses tollkühne aber dumme Unterfangen einlassen werden, soll im ersten Quartal 2013 entschieden werden. Wie es heißt, übe die SPD bereits jetzt Druck auf die Kanzlerin und die Union aus und mache eine Zustimmung zum Verbotsverfahren zu einer Voraussetzung der offenbar schon eingetüteten großen Koalition.

Der Parteivorsitzende Holger Apfel hatte derweil Gelegenheit, den Standpunkt der NPD in einem Interview mit der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (Nr. 51/12 vom 14.12.2012) deutlich zu machen:
“Es geht um die Ausschaltung der Meinungs- und Gedankenfreiheit für alle national denkenden Menschen in unserem Land”
.


Frank Franz
Bundespressesprecher


Quelle:http://www.npd-in-rlp.de/

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