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01.10.2012

Lesezeit: etwa 1 Minute

Offener Brief des stellv. NPD-Parteivorsitzenden Frank Schwerdt an Innenminister Friedrich

Sehr geehrter Herr Minister Friedrich,

seit Monaten wird in der Öffentlichkeit über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die NPD spekuliert. Eine Arbeitsgruppe aus den zuständigen Fachministerien der Länder und des Bundes haben jetzt eine mehr als 1000 Seiten umfassende Materialsammlung mit aktuell 3081 Belegen für verfassungsfeindliche Einstellungen unserer Partei zusammengetragen. Nach bisherigen Planungen soll diese Materialsammlung dazu dienen, im Dezember dieses Jahres auf der Innenministerkonferenz eine Entscheidung über ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht herbeizuführen.

Die 3081 Belege sollen ohne Zuarbeit von sogenannten Vertrauensleuten zusammengetragen werden sein. Ich nehme das erst einmal so zur Kenntnis. Wenn das der Fall  ist, dann sind diese Belege Zusammenstellungen aus öffentlichen Verlautbarungen der NPD oder aber aus Berichten der Medien über Veranstaltungen, Pressemitteilungen, Reden oder ähnlichem.

Es dürfte Ihnen aber bekannt sein, daß Berichte Dritter immer subjektiv sind und im Wesentlichen die Sicht des Beobachters darstellen. Es dürfte Ihnen weiter bekannt sein, daß eben diese Berichte in der Regel von Medienvertretern stammen, die sich zu den konsequenten Gegnern der NPD zählen. Das bedeutet, daß sich unter den 3081 Belegen für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD sehr viele befinden, die Sachverhalte nicht objektiv darstellen sondern als manipuliert anzusehen sind.   

Derartige subjektiv eingefärbte Belege dürften für ein rechtsstaatliches Verfahren vor dem Bundesverfassungsbericht nicht unbedingt tragfähig sein und genau das sollten die Innenminister des Bundes und der Länder bei der Entscheidung im Dezember bedenken.

Um aber tragfähige Belege für diese Entscheidung zu haben, sollten diese Belege vorher von der NPD durchgesehen und wenn nötig, Korrekturen angebracht, richtiggestellt oder  ergänzt werden. Dazu ist es notwendig, diese 3081 Belege zu kennen und ich fordere Sie auf, in dieser Sache mit uns sachlich zusammenzuarbeiten um zu einer richtigen Bewertung der Belege zu kommen. Stellen Sie uns deshalb diese Materialsammlung in der Form zur Verfügung, wie sie auch Ihre Kollegen zur Dezember-Konferenz erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Schwerdt
stellvertretender Parteivorsitzender


Quelle:http://www.npd-in-rlp.de/

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