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26.09.2012

Lesezeit: etwa 1 Minute

„Kein Mensch ist illegal“ – Aber der Abschiebär?

Im Zuge mehrerer Hausdurchsuchungen hat Niedersachsens Innenminister Schünemann am Dienstag die Gruppe "Besseres Hannover" verboten. Bekannt geworden ist Besseres Hannover durch die von ihr erfundene Gestalt "Der Abschiebär“. Medienberichten zufolge habe die Gruppe seit 2008 "ausländerfeindliche Aktionen gestartet, rechte Zeitschriften an Schulen verteilt und Hetze im Internet betrieben". Damit wird deutlich, dass sich einer der wesentlichen Beweggründe für das Verbot im Knebel- und Gesinnungsparagraphen 130 StGB, dem Straftatbestand der sog. "Volksverhetzung", verbirgt. Einige Glücks- und Zufallsfunde bei den Hausdurchsuchungen erledigten den Rest.

Dabei gehen die Überschriften vieler Zeitungen und Online-Portale völlig fehl, denn nicht "Niedersachsen" verbietet Besseres Hannover, sondern ein krankhaft-paranoides System und ein Innenminister, der scheinbar blind vor Profilierungssucht zum Rundumschlag ausholt. Erst kürzlich wurde eine Gruppe parteiungebundener Nationalisten in Dortmund verboten.

Auch im Fall Besseres Hannover drängt sich der Verdacht auf, dass es überhaupt nicht primär um ein Verbot der gerade einmal 40 Personen umfassenden Gruppierung geht, sondern vielmehr um einen weiteren Versuch, auf obskure Weise Verbindungen zwischen verbotenen Kameradschaften und der NPD zu konstruieren. Dabei ist Uwe Schünemann als Frontmann der permanenten Verbotsdebatten kaum eine Nebelkerze groß und dreist genug, um von dem immer deutlicher werdenden Verfassungsschutz-Skandal um den sog. "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) abzulenken. Neueste Meldungen berichten, dass auch der mutmaßliche NSU-Helfer Ralf Wohlleben offenbar einen V-Mann-Hintergrund hatte und somit offenbar als Informant des Staates zum Terror-Paten wurde.

Innenminister Schünemann und seine Kollegen würden also gut daran tun, zunächst einmal in den ihnen unterstellten Behörden für Ordnung zu sorgen, statt einem Antifa-Gesinnungsstaat Tür und Tor zu öffnen. Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten ist es unerträglich, dass Gummiparagraphen wie der § 130 bereits ausschlaggebend für Vereinsverbote sind.

Goslar, den 26. September 2012

Patrick Kallweit, Pressesprecher

 

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