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24.05.2012

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Der deutschen Volksenteignung wäre mit Eurobonds Tür und Tor geöffnet

Auf dem EU-Gipfel am Mittwoch wollten die Regierungschefs zahlreicher anderer EU-Länder Deutschland zu einem weiteren Schritt in Richtung Ausverkauf der eigenen Handlungsfähigkeit drängen. Laut EU-Ratspräsident Van Rompuy dürfe es keine Tabus geben. Konkreter wurden der neue französische Staatspräsident Hollande und der italienische Regierungschef Monti, die offensiv die Einführung von gemeinsamen europäischen Staatsanleihen, so genannten Eurobonds, fordern. Beide halten Eurobonds für das am meisten geeignete Mittel, die europäische Währungs- und Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Kein Wunder – wären ihre eigenen Staatsanleihen doch merklich entlastet.

Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sprach sich für die Einführung der gemeinsamen Staatsanleihen aus. Vorerst sollten nach dem Willen der OECD gemeinsame Anleihen zur Rekapitalisierung der Banken und im Anschluß dauerhafte Eurobonds eingeführt werden. Ebenso fordert die EU-Kommission die Erarbeitung eines konkreten Fahrplans zur Einführung von Eurobonds, die nur noch eine Frage der Zeit zu sein scheint.

Daß die zur Schau getragene Gegenwehr von Bundeskanzlerin Merkel gegen die gemeinsamen Staatsanleihen bereits brüchig zu werden droht, beweist die Aussage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle, daß die Einführung von Eurobonds nicht mehr ausgeschlossen werden könne. Ein Einknicken ähnlich wie in der Frage des Atomausstiegs ist also erwartbar.

Die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen würde einen weiteren Schritt in Richtung Transfer- und Schuldenunion bedeuten. Deutschland würde über höhere Zinssätze für Staatsanleihen für die Schulden und Versäumnisse vor allem südeuropäischer Pleitestaaten mithaften, was nicht nur sämtlichen EU-Regelungen, sondern auch dem gesunden Menschenverstand diametral entgegenstünde. Vorsichtigen Schätzungen des ifo-Instituts zufolge würde sich die jährliche deutsche Mehrbelastung durch die Einführung von Eurobonds auf 47 Milliarden Euro belaufen.

Die Nutznießer dieses finanzpolitischen Wahnsinns wären primär die Banken, die sich auf Kosten deutscher Mehrverschuldung sanieren könnten. Eurobonds sind finanzpolitische Massenvernichtungswaffen, die unter Umgehung direkter Transferzahlungen unser Volk enteignen würden.

Die Tatsache, daß direkte Transfers an EU-Pleitestaaten politisch immer weniger vermittelbar sind, macht deutlich, daß die Reise in Richtung der ominösen Eurobonds geht. Die Regierungschefs suchen händeringend nach einer Lösung, die das wahre Ausmaß der europäischen Umverteilung verschleiert, die aber dennoch horrende Milliardensummen in den Rachen der Banken pumpt. Bei den Bürgern der betroffenen Pleitestaaten kommt von alldem nichts mehr an.

Schon jetzt beläuft sich der Posten der zu zahlenden Zinsen im bundesdeutschen Haushalt auf rund 40 Milliarden Euro pro Jahr, ab 2014 werden einem Bericht des „Focus“ zufolge über 50 Milliarden zu stemmen sein. Zuzüglich zu den Mehrbelastungen durch die geplanten Eurobonds mit vorsichtig geschätzten Mehrkosten von 47 Milliarden hieße das, daß der deutsche Steuerzahler künftig pro Jahr rund 100 Milliarden Euro direkt auf die Konten superreicher Geldgeber überweisen muß. Die Euro-Rettungspolitik ist in der Summe also keine Rettung Not leidender Europäer, sondern ein einträgliches Geschäft für die oberen Zehntausend zulasten der Allgemeinheit.   

Die NPD lehnt die Fortsetzung der europäischen Transfer- und Zinsknechtschaft zugunsten angeschlagener fremder Staatshaushalte und marodierender Zockerbanken ab und fordert den Austritt aus der Eurozone und ein Ende der Mithaftung für die Versäumnisse der ganzen Welt.


Ronny Zasowk

 


Quelle:http://www.npd-in-rlp.de/

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