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20.02.2012

Lesezeit: etwa 1 Minute

Asyl-Druck wird nach unten weitergereicht

Mit ihrem weltweit einmaligen Asylrecht sorgen die Verantwortlichen im System Bundesrepublik für einen unheimlichen Druck auf Länder, Kommunen und Landkreise. Diese haben die Unterbringung und Versorgung der unwillkommenen Fremden zu schultern.

Beispiel Mecklenburg-Vorpommern: Für Kost und Logis zugunsten von Asylbewerbern hat die Landesregierung aus SPD und CDU in den Doppelhaushalt 2012/2013 insgesamt 93,8 Millionen Euro eingestellt. Im Zeitraum von 2004 bis 2010 erstattete das Land den Landkreisen und kreisfreien Städten für die Zuwendungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz einschließlich Aufwendungen für Unterkunft sage und schreibe 136 Millionen Euro.

Zwischen 2005 und 2010 sind durch den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung in Horst bei Boizenburg/Elbe Kosten von mehr als 14 Millionen Euro entstanden. Das hat die Auswertung einer Kleinen Anfrage des NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller ergeben.

Ergiebig sind zuweilen auch entsprechende Anfragen, die die Kommunen betreffen. 2010 beispielsweise wurden durch die Hansestadt Stralsund insgesamt 92.027,49 Euro für Sozialleistungen inklusive Unterbringungskosten, einmalige Beihilfen und Krankenhilfe erbracht. Bis Mitte April 2011 waren die Aufwendungen immerhin schon wieder auf 33.000 Euro geklettert.

Fest steht darüber hinaus: Deutschland ist seit dem Wegfall der stationären Grenzkontrollen zu Polen und zur Tschechei (21. Dezember 2007) offen wie ein Scheunentor, was unweigerlich Auswirkungen auf die Asylzahlen nach sich zieht. Allein im Vorjahr haben in der Bundesrepublik insgesamt 45.741 Personen um Asyl nachgesucht, eine Steigerung um elf Prozent. Im Nordosten beantragten 2011 nahezu 1.000 Personen Aufnahme, fast dreimal so viele wie 2006.

Die NPD fordert unmißverständlich die ersatzlose Streichung des so genannten Asylparagraphen (Artikel 16a Grundgesetz), der zu einem Mißbrauch unvorstellbaren Ausmaßes geführt hat und der den Staatshaushalt in Milliardenhöhe belastet. Die dadurch freigesetzten Gelder sind selbstverständlich für die Förderung deutscher Familien einzusetzen.

Lutz Dessau

http://ds-aktuell.de/?p=1246

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