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22.01.2012

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Wie man sich dem Willen der Wähler und der Verantwortung entzieht

Neuwahlen im Saarland

Das Jamaika-Projekt an der Saar ist gescheitert. Nicht nur der nervige Begriff ist damit erst einmal vom Tisch, sondern auch eine Koalition, die während ihrer Regierungszeit nichts zustande gebracht hat. Statt politischer Heldentaten haften noch immer die eher unangenehmen Pleiten im Gedächtnis der Bürger. Neben den gut begründeten Wahlanfechtungen, die aus der Landtagswahl 2009 resultierten, ist das Millionengrab „Vierter Pavillon“ in Saarbrücken zu nennen, die katastrophale Haushaltslage und die Verschuldung des Landes. Viele weitere Negativ-Punkte ließen sich nennen. Das Saarland steht mit dem Rücken zur Wand.

Dabei ist es scheinbar ganz leicht, sich der Verantwortung und dem Willen des Wählers zu entziehen, sollte einem die Lust am Regieren vergehen. Das Rezept ist ganz einfach, wie man an der Saar nun beobachten konnte. Man sucht sich einen Schuldigen, in diesem Falle die FDP – und auch nicht ganz zu Unrecht -, läßt die Koalition platzen und einigt sich mit dem Partner seiner Wahl auf die Koalition, die einem besser gefällt. Auch darin spiegelt sich die gesamte Geisteshaltung der Minus-Elite dieser Politiksimulation wider. Niemand verlangt, daß eine Koalition auf Biegen und Brechen durchgehalten werden muss. Es war aber von Anfang an klar, dass das unheilvolle Jamaika-Bündnis eine aberwitzige Laienvorstellung abgeben würde. Schon damals hätte die CDU konsequenter Weise eine Regierung ablehnen oder in eine große Koalition gehen müssen. Doch die Gier nach Macht war größer und man wäre bereit gewesen, sich mit jedem Farbenspiel anzufreunden.

Der Wähler hat nun zu entscheiden. Möchte er eine große Koalition, oder stärkt er eine der kleinen Parteien.Die Neuwahl ist eine Farce, wenn CDU und SPD schon vor der Auflösung des alten Landtages bekanntgeben, so oder so eine große Koalition anzustreben. Aber was bleibt beiden auch anderes übrig? Die CDU hat außer der SPD keine Koalitionspartner, die für ein Regierungsbündnis stark genug wären. Für die Schwarzen geht es nur noch um die Frage, ob sie oder die SPD den Ministerpräsidenten stellen werden. Die SPD hat zumindest theoretisch noch die Möglichkeit eines Bündnisses mit der Linken bzw. der Linken und den Grünen.

Wegen der Kürze der Zeit ist nicht anzunehmen, dass viele Parteien auf dem Stimmzettel stehen werden.
Immerhin müssen die Parteien, die seit der letzten Landtagswahl nicht ununterbrochen im Landtag vertreten sind, pro Wahlkreis 300 Unterstützungsunterschriften sammeln - keine leichte Aufgabe. Die NPD trifft bereits alle Vorkehrungen, um ihre insgesamt 900 Unterstützungsunterschriften beizubringen, um in allen drei Wahlkreisen wählbar zu sein.

Am Ende geht es also nur noch um die Frage, wie stark der Wähler die Kontrolle über die große Koalition gestaltet. Je stärker die Oppositionen, desto stärker die Kontrolle. Wer weiß, vor dem Hintergrund der fehlenden Polarisierung könnte sich ein Debakel bezüglich der Wahlteilnahme ergeben. Die NPD wird deutlich machen, dass es nur eine Opposition zum Blockparteienapparat und damit nur eine wirklich effektive Kontrolle gibt – die Nationaldemokraten. Den Bonzen auf die Finger schauen!

Frank Franz
Landesvorsitzender NPD-Saarland



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