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09.10.2020

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Ungarns Justizministerin: „Wir wollen nicht, dass Europa ein Zuwanderungskontinent wird!“

Ungarns Justizministerin Judit Varga hat mit klaren Worten den Widerstand ihres Landes gegen die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission für einen Asyl- und Migrationspakt noch einmal bekräftigt. „Wir wollen nicht, dass Europa ein Zuwanderungskontinent wird“, sagte die Ministerin der Zeit. Es gehe nicht darum, Migration zu bewältigen, „wir wollen sie stoppen“. Über Asylanträge müsse außerhalb der EU entschieden werden, „in Transitzonen oder Hotspots“. Aber solange man immer noch über Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen diskutiere, dürfe man sich nicht wundern, wenn Menschen weiterhin versuchten, auch illegal nach Europa zu kommen, sagte sie. 

Hier kommt nicht jeder rein!

Die Ministerin verwahrt sich in diesem Zusammenhang auch gegen den Vorwurf, Ungarn verhalte sich unsolidarisch: „Obwohl Ungarn kein reiches Land ist, geben wir viel Geld für internationale Hilfsprogramme aus. Außerdem haben wir mehr als eine Milliarde Euro investiert, um die ungarische und damit auch Europas Außengrenze zu schützen.“ Die Justizministerin ließ offen, ob Ungarn künftig sogenannte „Rückführungspatenschaften“ übernehmen werde, wie sie von der EU-Kommission vorgeschlagen wurden. „Es ist zu früh, das zu sagen. Der Teufel steckt im Detail, und wir stehen ganz am Anfang von sehr schwierigen Verhandlungen.“ 

Auf jeden Fall sind solche deutlichen Worte zu begrüßen; besonders wenn sie in einem BRD-Mainstreammedium von einer breiten Öffentlichkeit verfolgt werden. Denn auf diese Weise können die Deutschen einmal sehen, dass es anderswo noch hochrangige Politiker in Amt und Würde gibt, die sich für den Erhalt ihres Volkes und Vaterlandes einsetzen. Und womöglich bemerkt dadurch ja auch der eine oder andere Leser der Mainstreampresse, dass solche Politiker an der Spitze unseres Landes seit Jahrzehnten fehlen. 

Ungarn ist hier also einmal mehr Vorbild für Deutschland und ein Blick nach Osteuropa zeigt, dass es damit nicht alleine dasteht. So weigern sich auch Polen und die Slowakei der Asylflut und den Brüsseler Forderungen nachzugeben – und Tschechien ebenfalls. Die dortige multikulti-kritische Regierung wurde übrigens bei den Regionalwahlen am Wochenende ganz eindeutig vom Volk bestätigt. Die von den BRD-Medien als „rechtspopulistisch“ betrachtete Partei ANO von Regierungschef Babis hat die tschechischen Regionalwahlen klar gewonnen. 

In 10 der 13 Kreise wurde die ANO stärkste Partei, in den anderen drei Regionen landete die Partei auf Platz zwei oder drei. „Das ist ein hervorragendes Ergebnis“, freute sich Babis über den Wahlausgang. Für ihn sei dies eine „weitere Dosis von Energie, in der Politik zu bleiben“, sagte der alte und neue Regierungschef. Der Wahlkampf der Opposition sei eine „Verschwörung des Hasses gegen Babis“ gewesen. Und vermutlich wurde er auch von der EU gefördert, die diese asylkritische Regierung Tschechiens aber nicht los wird. 

Dieser kleine Blick nach Osteuropa zeigt, was möglich ist und was auch wir Deutschen hoffentlich eines Tages wieder erreichen: Eine patriotische Regierung, die ihre Heimat beschützt. Und die klare Worte zu den großen Fragen unserer Zeit findet.

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