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09.06.2021

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Grüne: »ein Viertel der aus Seenot Geretteten aufnehmen«

Einen Vorgeschmack auf das was die Grünen im Falle einer Beteiligung an der Bundesregierung oder gar der Eroberung des Kanzlerstuhls vorhaben, lieferten sie vor Kurzem einmal mehr im Bundestag. 

von Christian Schwochert

Wie nicht anders zu erwarten haben sie ein größeres Engagement Deutschlands bei der Aufnahme von Bootsmigranten gefordert. Luise Amtsberg, die als flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion fungiert:

»Als Übergangslösung sollte sich Deutschland unbedingt an einer Neuauflage des Malta-Mechanismus beteiligen und analog zu seiner Bevölkerungsstärke ein Viertel der aus Seenot Geretteten aufnehmen.«

Screenshot; Quelle: https://de.euronews.com/video/2020/08/30/sea-watch-4-ubernahm-migranten-von-louise-michel

2019 hatten sich Italien, Malta, Deutschland und Frankreich in der maltesischen Hauptstadt Valletta darauf geeinigt, dass Deutschland immer ein Viertel aller Bootsflüchtlinge aufnehmen solle. Allerdings war die Vereinbarung als »vorübergehender Notfallmechanismus« geplant gewesen. Zahlreiche Städte stünden bereit, mehr Migranten, die über das Mittelmeer kommen, bei sich aufzunehmen, behauptete die grüne Politikerin. 

Bündnis »Städte Sicherer Häfen«

Damit hat sie leider nicht ganz unrecht, denn sie meinte wohl das Bündnis »Sichere Häfen« der Initiative »Seebrücke«. Ein Bündnis, bei dem sich die etablierten Bürgermeister zahlreicher BRD-Städte bereit erklärt haben die Umvolkung ihrer Heimatstadt noch mehr zu beschleunigen. Angeblich haben sich inzwischen mehr als 250 Städte in Deutschland bereit erklärt, noch mehr Migranten aufzunehmen. Amtsberg forderte zudem, die Bundesregierung müsse sich »vehement dafür einsetzen, dass die festgesetzten Seenotrettungsschiffe wieder zu ihren Einsätzen auslaufen dürfen«. 

Auftritt in Magdeburg

Italien und andere Mittelmeerstaaten hindern regelmäßig Schiffe von Flüchtlingshilfsvereinen, wieder in See zu stechen. Vor rund drei Wochen hatten beispielsweise sizilianische Behörden die Sea-Watch 4 festgesetzt. Zuvor hatte die Crew Hunderte Migranten nach Italien gebracht. 

Neue Welle

Die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer nach Italien kommen, war in den ersten vier Monaten 2021 im Vergleich zu den Vorjahren stark gestiegen. Bis zum 10. Mai registrierte das Innenministerium in Rom fast 13.000 Ankünfte. Im Vorjahr waren es in diesem Zeitraum rund 4.200, vor zwei Jahren waren es etwa 1.000. Wissenschaftler vermuten, dass die Flüchtlingswelle über die Sommermonate hinaus anhalten werde. In dieser Jahreszeit steigt die Zahl der Bootsüberfahrten erfahrungsgemäß an. 

Zuletzt sorgten Massenankünfte auf der italienischen Insel Lampedusa und in der spanischen Exklave Ceuta für Schlagzeilen. Schlagzeilen, die bei den Grünen einmal mehr das Bedürfnis wecken, hunderttausende zumeist unintegrierbare Migrantenmänner in unser Land zu holen. Das diese Leute oftmals nicht integrationswillig ist und auch die Altparteien kein Interesse an einer Integrationsförderung haben sondern lieber von „Multikulti“ reden ist hinlänglich bekannt und offenbar sind die dabei entstehenden negativen Folgen wie steigende Kriminalität, Ausbreitung des radikalen Islamismus und Überfremdung auch politisch gewollt.

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