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20.11.2019

Lesezeit: etwa 1 Minute

In Bezug auf die neuen Verbots­fantasien bezüglich unserer Demonstration in Hannover am 23.11.2019 des niedersächsischen SPD-Innen­ministers Boris Pistorius stellen wir folgendes fest:1. Das Ziel der Demonstration ist es eine breite Öffent­lichkeit zu schaffen. Eine Öffent­lichkeit für verschiedene Mißstände, wie es die Zwangsgebühren des Rundfunk­beitrags sind, genauso wie Personalien mit Nähe zum linken bis linksex­tremen Dogma, wie es Julian Feldmann ist. Aufklärung und eine klare Benennung des Verhaltens, der Hintergründe und der Netzwerke sind hierzu unsere Mittel als Partei. Weder haben wir vor Straftaten im Rahmen unserer Versammlung zu begehen, noch ist es in der aktuellen Lage erstrebe­nswert, zu Straftaten aufzurufen, verstehen ...


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