“Hate-Speech-Gesetz” verstößt gegen das Grundgesetz!

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Die Bundes­regierung geht mit ihrem Kampf gegen echten und angeblichen „Recht­sextremismus“ und unerwünschte Meinungen im Internet anscheinend zu weit und verstößt mit ihrer diesbezüglichen Gesetz­gebung, dem sogenannten „Hate Speech-Gesetz“ gegen das Grundgesetz. Zu dieser Erkenntnis kommt jedenfalls der Wissen­schaft­liche Dienst des Bundestages.Wissen­schaft­licher Dienst kritisiert Bundes­regierungIn einem 27 Seiten langen Gutachten des Dienstes heißt es, einige Befugnisse zu Übermittlung und Abruf sogenannter Bestands­daten gingen zu weit, weil sie den Zugriff an keine nennens­werten Voraus­setzungen knüpften. Der Abruf solcher Infor­mationen wie Name, Anschrift oder Geburts­datum von Nutzern ist dem Dienst zufolge ein Eingriff in die ...